Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Detail

Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds geht es vorwiegend um die Rettung der großen Unternehmen in Deutschland. Mit 400 Milliarden Euro ausgestattet, sollen im Notfall Schuldtitel und Verbindlichkeiten von Unternehmen übernommen werden. Weitere Milliardenpakete sind für Kredithilfen und Beteiligungen vorgesehen. Wir klären, was geplant und bereits umgesetzt ist.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein Rettungsschirm in Höhe von bis zu 600 Milliarden ist vorgesehen
  • Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahme für große Unternehmen mit Bilanzsumme von min. 160 Mio. Euro
  • Sonderprogramm für Kredite für Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter
  • KMUs werden bisher nur ungenügend bedacht (Stand: 23.03.2020)

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Was ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, kurz WSF, dient als Rettungsring für Unternehmen. Insgesamt soll der Fonds rund 400 Milliarden Euro umfassen. Mit diesem Kapital will der Staat im Notfall Schuldtitel (Ansprüche von Gläubigern) sowie Verbindlichkeiten übernehmen. Bemerkenswert: Die Höhe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds liegt über dem gesamten Bundeshaushalt des Jahres 2020, der rund 362 Milliarden Euro umfasst.

Weitere 100 Milliarden Euro will der Bund für Kreditermächtigungen für Beteiligungsmaßnahmen bereitstellen, d. h. Unternehmen können (teil-)verstaatlicht werden. Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist zudem ein Sonderprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro als Liquiditätshilfe für Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten vorgesehen.

Insgesamt umfasst das Rettungspaket zur Wirtschaftsstabilisierung damit rund 600 Milliarden Euro. Das entspricht etwa einem Sechstel der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik im Jahr 2019 (3.435,76 Milliarden Euro).

Wie funktioniert der Wirtschaftsstabilisierungsfonds?

Die Wahrscheinlichkeit, dass es bei Unternehmen in nächster Zeit zu existenziellen Schieflagen kommt, ist groß. Entsprechend will die Bundesregierung diese Unternehmen unter bestimmten Auflagen stützen.

Wie das Handelsblatt aus dem Entwurf zitiert, darf der WSF „Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro […] übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen“ [Die FAZ berichtet von 356 Milliarden Euro]. Angenommen wird indes, dass die Laufzeit der Garantien bzw. der abzusichernden Verbindlichkeiten max. fünf Jahre betragen darf (Entwurfsfassung: „Die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf [60 Monate] nicht übersteigen“). Inwieweit diese Laufzeitbeschränkung aus dem Entwurf Eingang in die finale Fassung findet, steht derzeit noch nicht fest.

Nach dem Ende der Krise durch das Coronavirus sollen sämtliche Beteiligungen wieder privatisiert werden.

Für wen ist der Fonds gedacht?

Der Haken am ersten Entwurf: Die primären Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen sind nur für Unternehmen vorgesehen, die eine Bilanzsumme von min. 160 Millionen Euro sowie einen Umsatz von min. 320 Millionen Euro nachweisen. Darüber hinaus sind im Schnitt rund 2.000 Arbeitnehmer zu beschäftigen. Damit fänden sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht unter dem Rettungsschirm.

Ausgenommen von diesem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind Unternehmen der Finanzbranche.

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Was passiert mit KMUs und Selbstständigen?

Für Kleinstunternehmen soll ein weiteres Sonderprogramm Kredite bzw. direkte Zuschüsse als Überbrückungshilfen bereitstellen. Diese müssten ggf. nicht zurückgezahlt werden. Diese Hilfe ist aber aktuell nur für Unternehmen bis zehn Mitarbeiter vorgesehen. Angedacht sind wohl Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro für Schäden, die nach dem 11. März 2020 entstanden sind. Für Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten ist eine Einmalzahlung von 9.000 Euro möglich – so der Entwurf. Eine Regelung oder ein separates Programm für KMUs fehlt bisher.


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