Die Finanztransaktionssteuer – Einführung für 2021 geplant

Als SPD-Mitglied hat Finanzminister Olaf Scholz zurzeit wenig zu lachen, als Finanzminister kann er sich über ein selbst gestecktes Ziel freuen. Die Finanztransaktionssteuer kann kommen. Zusammen mit den Finanzministern von Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, der Slowakei, Slowenien und Spanien hat er sich auf Modalitäten geeinigt. Erste Versuche, diese Umsatzsteuer auf Wertpapiere einzuführen, waren in der Vergangenheit vor allem an Großbritannien gescheitert. Die Briten hatten die Befürchtung, dass ihre „Finanzindustrie“ in London massiv unter einer solchen Abgabe leiden würde.

Das Wichtigste auf einen Blick:

  • Zehn EU-Staaten haben die Einführung der Finanztransaktionssteuer bis 2021 beschlossen.
  • Es gibt noch keine Anhaltspunkte, was wie besteuert werden soll.
  • Besteuerung hat, unabhängig von der Höhe, auf Kleinsparer eine abschreckende Wirkung.
  • Steuersätze liegen vermutlich unter denen der früheren deutschen Börsenumsatzsteuer.

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Sinn der Finanztransaktionssteuer

© sureeporn/ iStock/Getty Images

Bei der Einführung einer neuen Steuer stellt sich in erster Linie nicht die Frage, welchen Zweck sie haben soll. Steuern bedeuten Einnahmen für den Staat, neue Steuern Mehreinnahmen. Dabei ist die Finanztransaktionssteuer in Deutschland keine Unbekannte. Bis zum Jahr 1991 galt die Börsenumsatzsteuer, die Transaktionen mit festverzinslichen Wertpapieren mit 1,5Prozent des Umsatzes belegte, bei Aktien waren es 2,5 Prozent.

Einer der Gründe für die Einführung, wie er von offizieller Seite benannt wird, ist es, kurzfristige, spekulative Geschäfte mit Wertpapieren einzudämmen. Im Umkehrschluss hätte dies bedeuten können, langfristiges Wertpapiersparen der sogenannten Kleinanleger durch einen Steuerfreibetrag zu honorieren – hat es aber leider gemäß den jüngsten Beschlüssen der Ministerrunde nicht.

Was erwartet die Sparer?

Der Finanzministergipfel im Juni brachte noch keine klaren Vorgaben allerdings wird das in Frankreich bereits praktizierte System als favorisierte Vorlage gesehen.

In Frankreich fällt eine Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Aktien an. Voraussetzung ist, dass die jeweilige Aktiengesellschaft eine Marktkapitalisierung von über einer Milliarde Euro erreicht. Dabei spielt es keine Rolle, an welchem Börsenplatz die Papiere gehandelt werden. Die Steuer greift auch im Ausland. Der Steuersatz in Frankreich beträgt 0,3 Prozent.

Ein alternatives Modell greift auch in Italien. Allerdings liegt die Grenze für eine Besteuerung von Aktien bei Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von nur 500 Millionen Euro. Die Steuer greift auch bei Derivaten und beträgt je nach Börsenplatz 0,1 Prozent oder 0,2 Prozent.

Am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg gab Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekannt, man habe sich auf das französische Modell geeinigt. Die Steuer würde demnach für Aktien von Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro greifen. Das bedeutete auch, dass täglich die Marktkapitalisierung aller in einer Transaktion vorkommenden Firmen auf diese Grenze geprüft werden muss.

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Höhere Belastung für Anleger in allen Bereichen erwartet

Dass die erwarteten Steuereinnahmen von bis zu 3,7 Milliarden Euro nicht von den Finanzintermediären, sondern von den Anlegern bezahlt werden müssen, versteht sich fast von selbst. Die Unternehmensberatung Oliver Wyman sieht den „Normalsparer“ in allen Bereichen betroffen. Völlig unabhängig davon, ob er in Aktien direkt investiert, in Anleihen, in ETFs, Fonds oder in eine private oder betriebliche Altersversorgung – wo Geld investiert wird, fällt eine Steuer an (1).

© Roman Stavila/ iStock/Getty Images

Auch wenn es noch keine konkreten Zahlen gibt, welches Anlagemedium in welcher Höhe besteuert wird, solange es keine Ausnahmen, beispielsweise im Bereich Altersvorsorge oder langfristiger Aktiensparpläne gibt, geht die Geldvernichtung, wie sie bereits im Einlagengeschäft seit Jahren greift, nun auch bei Aktien weiter. Die Zeche zahlt der Kleinanleger, der dann noch weniger auf die lukrativeren börsengehandelten Anlagemöglichkeiten zurückgreift.

Die aktuell diskutierten Zahlen bewegen sich zwischen 0,01 Prozent des Umsatzes und 0,1 Prozent (2). Nun sind dies keine Größen, die ähnlich wie die Mehrwertsteuer angesiedelt sind. Aber alleine die Tatsache einer künftigen Besteuerung wirkt für Hobbyanleger oder Vorsorgesparer abschreckend. Noch ist auch nicht bekannt, ob Olaf Scholz und seine Kollegen die Finanztransaktionssteuer nur auf Aktien, oder auch auf Derivate oder Anleihen erheben wollen.

Die Finanztransaktionssteuer als Rechenbeispiel

Angenommen, die Finanztransaktionssteuer beträgt 0,1 Prozent auf Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als einer Milliarde Euro. Ein Anleger erwirbt für je 10.000 Euro Aktien von vier im Dax gelisteten Unternehmen. Die einmalige abzuführende Steuer beträgt „nur“ 40 Euro. Ärgerlich ist es trotzdem.

Anders sieht es bei einem ETF-Sparplan aus, der zur Altersvorsorge über 25 Jahre angespart wird. Bei einem Anlagebetrag von 150 Euro im Monat macht das ein Anlagevolumen von 45.000 Euro. Bei einer durchschnittlichen Rendite von fünf Prozent pro Jahr könnte der Anleger nach 25 Jahren auf einen Kapitalstock von 88.235,47 zurückgreifen. Kürzt man den monatlichen Anlagebetrag um 0,1 Prozent, fließen 149,85 Euro in den Sparplan. Als Endkapital verbleiben 88.147,24 Euro.

Zwei weitere Beispiele:

Anzahl Wertpapiere Positions-
größe zu Beginn
Anzahl Trans-
aktionen
„Aktien-
steuer“
Belastung durch „Aktien-
steuer“
Rendite p.a. Endwert ohne Aktien-
steuer
Endwert mit Aktien-
steuer
Minder-
rendite durch Aktiensteuer
Annahmen:
Im Portfolio befinden sich nur Wertpapiere, die der neuen Finanztransaktionssteuer unterliegen.
Jede Transaktion beinhaltet den vollständigen Verkauf eines Papieres und dessen Ersatz durch ein anderes Papier.
Der Verkauf eines Wertpapieres und dessen Ersatz durch ein anderes Wertpapier beinhaltet also zwei einzelne Transaktionen.
Abgeltungs- und andere Steuern oder Abgaben werden nicht berücksichtigt, um den reinen Effekt der „Aktiensteuer“ betrachten zu können.
Der Betrachtungszeitraum beträgt ein Jahr.
Fall 1: 50 Transaktionen pro Jahr
100,00 1.000,00 EUR 50,00 0,05% 25,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.975,00 EUR -0,02%
100,00 1.000,00 EUR 50,00 0,10% 50,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.950,00 EUR -0,05%
100,00 1.000,00 EUR 50,00 0,50% 250,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.750,00 EUR -0,24%
100,00 1.000,00 EUR 50,00 1,00% 500,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.500,00 EUR -0,48%
Fall 2: 200 Transaktionen pro Jahr
100,00 1.000,00 EUR 200,00 0,05% 100,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.900,00 EUR -0,10%
100,00 1.000,00 EUR 200,00 0,10% 200,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.800,00 EUR -0,19%
100,00 1.000,00 EUR 200,00 0,50% 1.000,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 104.000,00 EUR -0,95%
100,00 1.000,00 EUR 200,00 1,00% 2.000,00 EUR 5% 105.000,00 EUR 103.000,00 EUR -1,90%

Die Zahlen als solche sind zunächst nicht dramatisch. Ärgerlich ist nur, dass die Höhe der Besteuerung nach wie vor in den Sternen steht. Der US-Amerikaner James Tobin, Schüler von John Maynard Keynes, kalkulierte einmal mit Zahlen, die sich zwischen 0,5 Prozent und einem Prozent bewegten (3). Eine Besteuerung in dieser Größenordnung hätte allerdings auch für die breite Masse der Anleger fatale Folgen.

Uwe Rabolt

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