Das Sondierungspapier der Ampel
Montag den 18.10.2021 - Abgelegt unter: BrokernewsDie an einer möglichen “Ampel” beteiligten Parteien SPD, FDP und Grüne haben ihre Sondierungsgespräche soweit erfolgreich abgeschlossen, dass die Parteigremien ihre Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gegeben haben. In so „wesentlichen“ Punkten wie „kein Tempolimit ab 130 km/h“ wurde vergleichsweise schnell eine Einigung erzielt. In anderen Punkten wie der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige retteten sich die Beteiligten mit eher schwammigen Vorformulierungen in die Koalitionsrunde. (mehr …)